Meine Haushaltsrede für den Haushalt 2019

22. November 2018  Allgemein

Haushaltsrede 2018:

Zuallererst danke ich dem Herrn Oberbürgermeister,

der Verwaltung und den Mitgliedern des Stadtrates für das Recht, als „Einzelkämpfer“ hier und heute ein paar Worte zum Haushalt 2018 sagen zu dürfen.

Ein zweiter Dank geht an die Stadträte und Fraktionen, dafür, dass sie nicht nur sinnvolle, sondern auch absolut notwendige Anträge in den Haushalt eingebracht haben.

Wie es sich gehört, werde ich die LINKE Stimme gerne für sinnvolle Anträge geben und erhoffe dies auch von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, es soll um die Sache gehen und nicht um die Gruppierung, welche den Antrag einbringt.

Hier muss ich deshalb der Aussage des OB widersprechen. Es geht darum, den Antrag durchzubringen, der der Sache am meisten dient und das ist selten der kostengünstigste.

Der Verwaltung sei an dritter Stelle gedankt, der Kämmerei, Dank an alle Mitarbeiter, die nun gut ein halbes Jahr an der Vorbereitung des Haushaltsentwurfes mitgewirkt haben.

Ich verspreche, dass nun keine fidelistische Rede folgt,

ich werde auch kein Referat über meine 20 Anträge halten,

ich möchte nur in knappen Zügen einige Aspekte näher beleuchten.

Natürlich ist trotz der Arbeit der Haushalt aus LINKER Sicht nicht in allen Eckpunkten und Einzelposten ideal.

Die Ausgaben für den Bereich 4, das Soziale, steigen insgesamt, doch stehen wir wieder einmal vor großen Herausforderungen. Menschen in schwierigen Lebenslagen sind oft nicht in der Lage, am „normalen“ Leben in unserer Stadt teilzunehmen, und sie verdienen ein genauso großes, vielleicht sogar ein größeres Augenmerk.

Hier ist Nachholbedarf. Zwei Anträge der LINKEN nehmen dieses Themenfeld ins Visier. Auch wichtige Umweltmaßnahmen, sowie auch kulturelle Träger und Schulen werden nicht mit ausreichend Geld unterstützt, hier hoffe ich auf die, uns vorliegenden, Anträge, von denen viele, nicht alle, aber viele eine Verbesserung der Lebensqualität in Würzburg zur Folge haben werden.

So sollen einige Rasenflächen im Stadtgebiet renaturiert und in Wiesen zur Unterstützung der Artenvielfalt umgewandelt werden.

Die alltäglichen Staus und Verzögerungen in Würzburg zeigen deutlich, dass die Verkehre neue Konzepte brauchen, einfach nur weitere Straßen bauen, kann nicht der Weg sein.

Hierzu hoffe ich, dass die vorgelegten Anträge, ob LINKE oder nicht, Würdigung und Zustimmung finden.

Noch ein kurzes Spotlight auf die Bildung in Würzburg.

Unsere Schulen müssen Schüler hervorbringen, die sich im analogen, aber auch digitalen Leben zurechtfinden, deshalb brauchen wir definitiv mehr Gelder im Fördertopf.

Bei einigen angedachten Projekten, die in naher Zukunft Millionen an Steuergeldern verschlingen werden, verwehre ich mich und kündige jetzt schon meine ablehnende Stimme an.

So hoffe ich auf angeregte, ergebnisorientierte und sachbezogene Haushaltsverhandlungen mit einem Ergebnis, welches von jeder Fraktion, von jeder einzelnen im Stadtrat für jeden einzelnen in der Stadt getragen werden kann.

Meine 19 Anträge zum den Haushaltsberatungen für 2019

22. November 2018  Allgemein

Hier möchte ich die Anträge vorstellen und kurz kommentieren:

 

Antrag 1- Kickersmittelanpassung

Die Kickers konnten mit dem Zusschuss 2017 in Höhe von circa 120.000 Euro auskommen, deshalb soll die Förderung auch nur diese Summe plus einer regulären Steigerungsrate betragen

Antrag 2- Kickersinvestition

Wir subventionieren hier, mit Ausreden, den Profisport und das geht so nicht, also müssen die Mittel gestrichen werden.

Antrag 3. Haltestellenumbau

Die Bushaltestellen werden viel zu langsam umgebaut. Dies schneller erfolgen und damit wird auch mehr Geld benötigt.

Antrag 4. Umfeld Multifunktion

Die Stadt sollte nicht Umfeldmaßnahmen vollführen, wenn das eigentliche Projekt ein privates ist!

Antrag 5. Multifunktionshalle Investitionskostenzuschüsse

Es ist fast ein Skandal, dass die Stadt pro Jahr 500.000 Euro als Investitionskostenzuschuss geben möchte, für ein Projekt, das noch nicht abschließend konkretisiert und vorgestellt ist. So kann das nicht laufen! Und grundsätzlich! Kein PPP!

Antrag 6 Spielplätze

Der Haushaltsposten für Spiel- und Bolzplätze muss mindestens mit dem gleichen geld wie im letzten Jahr bestellt werden. Am besten mit einer dynamischen Steigerung

Antrag 7 Bücherschrank

Dieser Posten wurde 2018 nicht durchgeführt und die Gelder sollen in 2019 eingesetzt werden.

Antrag 9 Linie 6

Die Linie 6 wird mit einer weiteren Erhöhung der Sonderrücklage bedacht.

Antrag 10 Nordstraßenbahn

Nicht nur die Linie 6 soll geplant werden, sondern auch der Blick Richtung Zukunft gewagt werden, um Planungsgelder für eine Linie 7 bereitzuhalten, muss hier auch Geld vorhanden sein.

Antrag 11 Kostenfrei 2019

Ohne Geld ist auf Dauer keine Ausweitung des für den Benutzer kostenfreien ÖPNV denkbar, deshalb sollen hier 250.000 Euro bereit gestellt werden.

Antrag 12 Digitalisierung

Die Fördersumme für die Schuldiditalisierung ist mit 400.000 Euro zu niedrig, deshalb sollen hier 600.000 Euro eingeplant werden, um die Schulen technisch modern ans Internet zu bringen.

Antrag 13 Quellenbach

Ein privates Projekt mit insgesamt 6,3 Mio Euro über einige Jahre hinweg zu subventionieren, ist nicht im Sinne der Stadt.

Antrag 14 Wiesen

Rasenflächen sind wenig zuträglich für die Biodiversität, so sollen einige Rasenstücke in Wiesen umgewandelt werden.

Antrag 15 PnR

Ein großer Posten für ein großes Projekt, das P´n´R-System muss in Würzburg aktiviert werden und mindestens 2 Plätze ausgewiesen und passend beschildert werden.

Antrag 16 Imagekampagne

Die Imagekampagne für den Radverkehr braucht mehr Geld um wirksam zu sein!

Antrag 17 Ombudsrat

Herausragende ehrenamtliche Arbeit bedarf auch gewisse Fördergelder, diese sollen erhöht werden.

Antrag 18 Freie Kulturträger

Ebenso müssen die Freien Kulturträger mit mehr Finanzmitteln ausgestattet werden.

Antrag 19 Lastenräder

Die Förderung von Lastenfahrrädern ist gut für die Stadt Würzburg.

Antrag 20 Antonia Werr

Die aufopfernde Arbeit muss finanziell unterstützt werden.

 

Gregor kommt!

20. September 2018  Allgemein

Was soll ich noch sagen?41991570_2275652562679191_390432782272167936_n

außer

ihr seid herzlich eingeladen!

Stadtratsmehrheit ist gegen einen Park&Ride-Platz am Greinberg!!!!

16. August 2018  Allgemein

Es ist schon sonderbar! Da will man eine halbe Millionen Euro für eine bessere Verkehrsanbindung am Greinbergknoten für Planungen aufwenden. Und dann kommt man auf die Idee, den Flächennutzungsplan für die Vorbehaltsfläche für einen Park&Ride-Platz am Greinberg umzuwandeln. Und der gesamte Ferienstadtrat bis auf mich stimmt für den Verwaltungsvorschlag!Park&Ride-Parkplatz

Strabas frei zum Stadtfest

03. August 2018  Allgemein

Interfraktioneller Antrag hat Erfolg

 

Ich freue mich, dass wir es geschafft haben, den interfraktionellen Antrag – von mir initiiert – zum Erfolg zu führen. So wird zum Stadtfest die Straßenbahn im gesamten Streckennetz von Freitag früh bis Sonntag Abend kostenlos verkehren. Diese Initiative wurde zuerst von der Stadtverwaltung gekarpert. So versuchte der OB, den Antrag als seine Idee zu verkaufen und wollte, ähnlich wie in Augsburg, eine Kernzone zwischen Talavera, Bahnhof und Sanderring freigeben. Doch dies wurde auf Antrag der ÖDP (war eine Wortmeldung vor mir!) erweitert und somit hat unser Antrag mehr erreicht, als man hoffen konnte.Stadtfest

Friedensdemo in Würzburg – Waffen schaffen keinen Frieden!

25. April 2018  Allgemein

Die türkische Armee in Afrin, der Westen schickt Marschflugkörper, die Russland rasselt mit dem Säbel, Assad befehligt täglich neue Offensiven, der Nordkoreakonflikt ist noch nicht beigelegt und im Jemen tobt ein blutiger Bürgerkrieg…

Es gibt zahllose Gründe, wieder für den Frieden auf die Straße zu gehen!

Am 08.05.2018 ab 18.30 Uhr
soll es wieder so weit sein!

Wir planen eine kurze Auftaktkundgebung am Kiliansbrunnen (Hauptbahnhof) und einen Abschluss auf dem Unteren Markt.FB Banner 1200 mit Verbänden 25.04.

Anfrage zur Verwendung von Glyphosat im Stadtgebiet Würzburg

18. März 2018  Allgemein

Unbenannt 1

Pressemitteilung „Mit zweierlei Maß gemessen!“

27. Februar 2018  Allgemein

LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth sieht durch die Personalvorauswahl für den Kultur-, Schul- und Sportreferenten das Ansehen der Verwaltung beschädigt.

 

Auf die öffentliche Stellenausschreibung zum Kultur-, Schul- und Sportreferenten haben sich 46 Bewerber aus dem gesamten Bundesgebiet gemeldet. Aus diesem Bewerberfeld wurden seitens der Verwaltung einige Personen zu einem „Kennenlerngespräch“ geladen. Nun kritisiert Stadtrat Sebastian Roth die Vorentscheidung der Verwaltung. Klar ist, dass nicht alle Bewerber vorsprechen können, aber es ist auch leider so, dass nicht alle Bewerber, die zum Gespräch eingeladen wurden, die Kriterien der Stellenausschreibung erfüllen. „Ich beanstande die Nähe der Verwaltung zu einer Bewerbung und die Herunterspielung der fehlenden beruflichen Vorerfahrung und fehlenden Qualifikation. Ein Posten, der eigentlich drei „Ressorts“ abdeckt, ist zu bedeutsam, um zum Spielball von Vertrautheit und Parteizugehörigkeit zu werden.“, führt der LINKEN-Stadtrat an.

„ Die Verwaltung muss sich bei der Vorauswahl an ihre eigenen Spielregeln halten, sonst wird diese Postenbesetzung in der Bevölkerung negativ wahrgenommen und das Klischee des „Würzburger Klüngels“ genährt.“, folgert Roth weiter.

„Ich fordere alle Entscheidungsträger auf, sich an der Stellenausschreibung zu orientieren und die bestqualifizierteste Bewerbung zu unterstützen, denn es geht um eine zentrale Entscheidung in der Stadt und wir brauchen den besten und nicht den genehmsten Kandidaten.“, schließt Sebastian Roth seine Ausführungen.Die Linke im Stadtrat

21. Februar 2018  Allgemein

Versbacher Straße

 

Für diesen Stadtrat habe ich zwei interfraktionelle Anträge initiiert, bei denen deutlich über 25 Stadträte ihre Zustimmung angedeutet haben!

 

Buslinie 450:

Durch die Sperrung der Straße Versbach-Rimpar für circa ein halbes Jahr wird wohl aller Voraussicht nach die Buslinie 450 nicht wie gewohnt verkehren. Aktuell ist mir noch kein Ersatz bekannt und so habe ich einen interfraktionellen Antrag initiiert, der mit Unterstützung durch die SPD, die Grünen, die ÖDP, der WL, sowie weitere Stadträte, fordert, dass die Stadt Würzburg einen Ersatz für den wegfallenden ÖPNV im Pleichachtal bestellt. An Werktagen würden sonst 88 Fahrten ohne Kompensation fehlen, was die ohnehin schon niedrige Quote der Busnutzer noch stark reduzieren würde. Eine Möglichkeit könnte die Taktverdichtung der Linie 12 sein, jedoch müsste man auch daran denken, die Haltestellen jenseits des Tännigs anzusteuern, weswegen vielleicht eine Ersatzlinie 12a interessanter sein könnte. Diese 12a könnte dann, wie die Linie 450, nur die Haltestellen an der Versbacher Straße bedienen und somit auch zügiger in die Stadt führen.

2018-02-17 interfraktioneller Antrag Omnibus 450

 

Rückbau der Versbacher Straße:

Wie bereits im ISEK Versbach schon verankert, bietet sich durch die Schließung der Straße Versbach-Rimpar für unseren Stadtteil eine einmalige Gelegenheit.

Mein zweiter interfraktioneller Antrag zielt auf einen provisorischen Rückbau der Versbacher Straße auf zwei Spuren ab. Diese Forderung steht, wie schon erwähnt, im ISEK Versbach, und zwar passgenau für das Jahr 2018 veranschlagt. Für die Zeit der Straßenschließung wird sich das Verkehrsaufkommen nach Untersuchungen um circa 40% reduzieren, da der Durchgangsverkehr aus dem oberen Pleichachtal wegfällt. Für diese Phase soll nun die Versbacher Straße zurückgebaut werden. Dies wird nachhaltig zu einer Reduzierung des Verkehrs führen und auch den Verfechtern der breiten Straße zeigen, dass dieser Straßenquerschnitt nicht nötig ist. Eine provisorische Reduzierung der Fahrbahnen könnte auch durch schicke Pflanzkübel erfolgen, die auf die Landesgartenschau- die ja im April beginnt- hinweisen. Hierdurch kann sogar ein Werbeeffekt und eine „Begrünung“ erfolgen.

 

2018-02-17 interfraktioneller Antrag Rückbau

 

 

ANTRAG IM STADTRAT: Sofortige Abschaffung der STRABS in Würzburg

23. Januar 2018  Allgemein

STRABSDer Antrag im Wortlaut;

 

Antrag: Sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit beantrage ich die sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Würzburg.

Begründung:
Der politische Wille in Sachen Straßenausbaubeitragssatzungen in Bayern hat sich jüngst verändert. Nachdem DIE LINKE 2017 auf ihrem bayerischen Landesparteitag beschlossen hatte, Straßenausbaubeitragssatzungen abschaffen zu wollen, haben die Freien Wähler im Bayerischen Landtag dies ebenso gefordert und nun hat auch die Landtagsfraktion der CSU einen Umdenkungsprozess durchlaufen und angekündigt die umstrittenen Satzungen zu streichen.

 

Wie lange es allerdings dauert, bis die Rechtsgrundlagen verändert sind und die bayerischen Gemeinden und Städte ihre Straßenausbaubeitragssatzungen nicht mehr nutzen dürfen, ist jedoch völlig unklar. Da die Satzungen aber zwingend anzuwenden sind, soweit sie bestehen, könnte der Fall eintreten, dass Würzburger Bürger bei einer Straßensanierung zur Kasse gebeten werden müssen, obwohl das landesweite Aus für diese Satzungsregelungen bereits in Sicht ist.

Diese Krux ist nur vermeidbar, wenn die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Würzburg so schnell als möglich der Vergangenheit angehört.

 

 

 

Mit freundlichem Gruß

Sebastian Roth

Würzburger Stadtrat der LINKEN