Friedensdemo in Würzburg – Waffen schaffen keinen Frieden!

25. April 2018  Allgemein

Die türkische Armee in Afrin, der Westen schickt Marschflugkörper, die Russland rasselt mit dem Säbel, Assad befehligt täglich neue Offensiven, der Nordkoreakonflikt ist noch nicht beigelegt und im Jemen tobt ein blutiger Bürgerkrieg…

Es gibt zahllose Gründe, wieder für den Frieden auf die Straße zu gehen!

Am 08.05.2018 ab 18.30 Uhr
soll es wieder so weit sein!

Wir planen eine kurze Auftaktkundgebung am Kiliansbrunnen (Hauptbahnhof) und einen Abschluss auf dem Unteren Markt.FB Banner 1200 mit Verbänden 25.04.

Anfrage zur Verwendung von Glyphosat im Stadtgebiet Würzburg

18. März 2018  Allgemein

Unbenannt 1

Pressemitteilung „Mit zweierlei Maß gemessen!“

27. Februar 2018  Allgemein

LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth sieht durch die Personalvorauswahl für den Kultur-, Schul- und Sportreferenten das Ansehen der Verwaltung beschädigt.

 

Auf die öffentliche Stellenausschreibung zum Kultur-, Schul- und Sportreferenten haben sich 46 Bewerber aus dem gesamten Bundesgebiet gemeldet. Aus diesem Bewerberfeld wurden seitens der Verwaltung einige Personen zu einem „Kennenlerngespräch“ geladen. Nun kritisiert Stadtrat Sebastian Roth die Vorentscheidung der Verwaltung. Klar ist, dass nicht alle Bewerber vorsprechen können, aber es ist auch leider so, dass nicht alle Bewerber, die zum Gespräch eingeladen wurden, die Kriterien der Stellenausschreibung erfüllen. „Ich beanstande die Nähe der Verwaltung zu einer Bewerbung und die Herunterspielung der fehlenden beruflichen Vorerfahrung und fehlenden Qualifikation. Ein Posten, der eigentlich drei „Ressorts“ abdeckt, ist zu bedeutsam, um zum Spielball von Vertrautheit und Parteizugehörigkeit zu werden.“, führt der LINKEN-Stadtrat an.

„ Die Verwaltung muss sich bei der Vorauswahl an ihre eigenen Spielregeln halten, sonst wird diese Postenbesetzung in der Bevölkerung negativ wahrgenommen und das Klischee des „Würzburger Klüngels“ genährt.“, folgert Roth weiter.

„Ich fordere alle Entscheidungsträger auf, sich an der Stellenausschreibung zu orientieren und die bestqualifizierteste Bewerbung zu unterstützen, denn es geht um eine zentrale Entscheidung in der Stadt und wir brauchen den besten und nicht den genehmsten Kandidaten.“, schließt Sebastian Roth seine Ausführungen.Die Linke im Stadtrat

21. Februar 2018  Allgemein

Versbacher Straße

 

Für diesen Stadtrat habe ich zwei interfraktionelle Anträge initiiert, bei denen deutlich über 25 Stadträte ihre Zustimmung angedeutet haben!

 

Buslinie 450:

Durch die Sperrung der Straße Versbach-Rimpar für circa ein halbes Jahr wird wohl aller Voraussicht nach die Buslinie 450 nicht wie gewohnt verkehren. Aktuell ist mir noch kein Ersatz bekannt und so habe ich einen interfraktionellen Antrag initiiert, der mit Unterstützung durch die SPD, die Grünen, die ÖDP, der WL, sowie weitere Stadträte, fordert, dass die Stadt Würzburg einen Ersatz für den wegfallenden ÖPNV im Pleichachtal bestellt. An Werktagen würden sonst 88 Fahrten ohne Kompensation fehlen, was die ohnehin schon niedrige Quote der Busnutzer noch stark reduzieren würde. Eine Möglichkeit könnte die Taktverdichtung der Linie 12 sein, jedoch müsste man auch daran denken, die Haltestellen jenseits des Tännigs anzusteuern, weswegen vielleicht eine Ersatzlinie 12a interessanter sein könnte. Diese 12a könnte dann, wie die Linie 450, nur die Haltestellen an der Versbacher Straße bedienen und somit auch zügiger in die Stadt führen.

2018-02-17 interfraktioneller Antrag Omnibus 450

 

Rückbau der Versbacher Straße:

Wie bereits im ISEK Versbach schon verankert, bietet sich durch die Schließung der Straße Versbach-Rimpar für unseren Stadtteil eine einmalige Gelegenheit.

Mein zweiter interfraktioneller Antrag zielt auf einen provisorischen Rückbau der Versbacher Straße auf zwei Spuren ab. Diese Forderung steht, wie schon erwähnt, im ISEK Versbach, und zwar passgenau für das Jahr 2018 veranschlagt. Für die Zeit der Straßenschließung wird sich das Verkehrsaufkommen nach Untersuchungen um circa 40% reduzieren, da der Durchgangsverkehr aus dem oberen Pleichachtal wegfällt. Für diese Phase soll nun die Versbacher Straße zurückgebaut werden. Dies wird nachhaltig zu einer Reduzierung des Verkehrs führen und auch den Verfechtern der breiten Straße zeigen, dass dieser Straßenquerschnitt nicht nötig ist. Eine provisorische Reduzierung der Fahrbahnen könnte auch durch schicke Pflanzkübel erfolgen, die auf die Landesgartenschau- die ja im April beginnt- hinweisen. Hierdurch kann sogar ein Werbeeffekt und eine „Begrünung“ erfolgen.

 

2018-02-17 interfraktioneller Antrag Rückbau

 

 

ANTRAG IM STADTRAT: Sofortige Abschaffung der STRABS in Würzburg

23. Januar 2018  Allgemein

STRABSDer Antrag im Wortlaut;

 

Antrag: Sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit beantrage ich die sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Würzburg.

Begründung:
Der politische Wille in Sachen Straßenausbaubeitragssatzungen in Bayern hat sich jüngst verändert. Nachdem DIE LINKE 2017 auf ihrem bayerischen Landesparteitag beschlossen hatte, Straßenausbaubeitragssatzungen abschaffen zu wollen, haben die Freien Wähler im Bayerischen Landtag dies ebenso gefordert und nun hat auch die Landtagsfraktion der CSU einen Umdenkungsprozess durchlaufen und angekündigt die umstrittenen Satzungen zu streichen.

 

Wie lange es allerdings dauert, bis die Rechtsgrundlagen verändert sind und die bayerischen Gemeinden und Städte ihre Straßenausbaubeitragssatzungen nicht mehr nutzen dürfen, ist jedoch völlig unklar. Da die Satzungen aber zwingend anzuwenden sind, soweit sie bestehen, könnte der Fall eintreten, dass Würzburger Bürger bei einer Straßensanierung zur Kasse gebeten werden müssen, obwohl das landesweite Aus für diese Satzungsregelungen bereits in Sicht ist.

Diese Krux ist nur vermeidbar, wenn die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Würzburg so schnell als möglich der Vergangenheit angehört.

 

 

 

Mit freundlichem Gruß

Sebastian Roth

Würzburger Stadtrat der LINKEN

 

LINKE ist unzufrieden mit den vorgeschlagenen Standorten für das Kickersstadion

26. Dezember 2017  Allgemein

„Die aktuell vorgeschlagenen Standorte des neugeplanten Kickersstadion überraschen doch sehr!“, stellt LINKEN- Stadtrat Sebastian Roth fest, „besonders, weil dem Stadtrat keinerlei Entscheidungsgrundlagen zu den nun vier optionalen Standorten genannt wurden!“

In der Vorweihnachtssitzung wurden dem Stadtrat erst auf Antrag die aktuell favorisierten Standorte vorgelegt, jedoch äußerte sich die Verwaltung nicht zu den Gründen, warum die nun angedachten Standorte sich gegen die anderen durchgesetzt hätten. Dies verwundert auch deshalb, weil gerade die Idee mit der Winterhäuser Straße sich verkehrstechnisch nicht erschließt. „Ebenso verwundert doch, dass die Verwaltung scheinbar der Meinung ist, dass man zwar im Bereich um den IKEA keine weiteren Wohngebiete ausweisen – ob der Feldhamsterproblematik – aber die Planungen für ein Stadion könnten ihr weitergedacht werden,“ zeigt sich der LINKEN-Stadtrat überrascht.

Kaum verständlich ist auch, dass die Standorte allesamt nicht sinnvoll, oder teils sogar gar nicht mit dem ÖPNV erreichbar sind und es aktuell keine Planungen gäbe, dies zu ändern.

„Wenn es hier ein Umdenken seitens der Verwaltung gibt, doch nun weitere Stadtgebiete mit einer Straßenbahn zu erschließen, begrüßen wir das vollständig. Ein Stadionstandort im Stadtgebiet ist realisierbar, wenn man alle Komponenten wie Verkehr, Lärm und Natur mitbeachtet“, heißt es weiter.

 

„Traurig sei wiederum, dass man sich als Stadtrat nicht mitgenommen fühle, dieses Gefühl hat man in letzter Zeit häufiger, betrachte man nur die Vorgeschichte mit den Kickers und das Verhalten in Bezug auf den Lidl in der Versbacher Straße“, urteilt Stadtrat Sebastian Roth abschließend.

Eines scheint aber schon sicher, die Standortfrage wird Würzburg noch eine Zeit lang beschäftigen.

Standorte Stadion

KLARE KANTE GEGEN DIE TRASSE!

04. Dezember 2017  Allgemein

Gegen die Steinleintrasse Dez 2017

DIE LINKE WÜRZBURG spricht sich entschieden gegen die Steinleintrasse im Würzburger Norden aus!

„Die geplante Trasse wird keine Entlastung bringen, sondern Ausweichverkehre in die Wohngebiete tragen!“, beschwert sich LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth, „Hinzu ist es ein Eingriff in unberührte Natur, in ein von Feldhamstern bevölkertes Gebiet, das auch noch fernab der Nager einen Biotopstatus hat!“

Die Verwaltung legt dem Stadtrat am kommenden Donnerstag einen Beschlussentwurf vor, mit dem die Ratsdamen und –herren entweder für eine Verbindungsstraße vom Rotkreuzhof quer in den Steinlein hinein zu stimmen, oder sich dagegen zu entscheiden.

Die LINKE stellt sich massiv gegen die geplante Straße, so hat sich in diversen Studien gezeigt, dass neue Straßen nahezu nie die gewünschte Entlastung bringen, sondern wie auch hier im Steinleinbeispiel weitere Verkehre auslösen, die den geplanten Sinn der Trasse ad absurdum führen würden. Verfolgt man die Straßenführung weiter, erscheint doch klar, dass viele Verkehrsteilnehmer diese Route wählen werden, besonders wenn die „Nordtangente“, wie nahezu jeden Nachmittag, hoffnungslos verstopft ist. Damit wird der Verkehr ab 16 Uhr in das Grenzgebiet zwischen Versbach und die Lindleinsmühle hinein und wieder den Berg hinauf Richtung B19 geleitet, vorbei am Aktivspielplatz, an dem Fußweg vieler Grundschüler und der Realschule, sowie direkt am Städtischen Kindergarten „Bunter Drache“ entlang. „Das kann doch nicht im Sinn des Erfinders sein, an diese Stellen, an denen Kinder und Jugendliche gerade zur Hauptverkehrszeit aus den Nachmittagsbetreuungen kommen, ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zu generieren!“, kritisiert Stadtrat Sebastian Roth.

Die LINKE sieht das geplante Bauprojekt als Entgegenkommen der Stadt gegenüber den Universitätskliniken, die den Zinklesweg für den Autoverkehr gesperrt haben wollen. Diese Planung gehe aber zu Lasten der Bürger der Lindleinsmühle und Versbachs und sei deshalb abzulehnen, so die LINKE.

 

12 Anträge zum Haushalt 2018

16. November 2017  Allgemein

Mit stolzen 12 Anträgen starten wir in die Haushaltsberatungen.

Hier sind die Anträge im Einzelnen:

 

Antrag 1- Ebikes

Antrag 2- Schuletat

Antrag 3- MOZ

Antrag 4- Radweg Real

Antrag 5- KPF

Antrag 6- Vereinsförderung

Antrag 7- Wasserspielplatz

Antrag 8- Spielplätze

Antrag 9 – Haltestellen

Antrag 10 -Offener Bücherschrank

Antrag 11 -Nordstraßenbahn

Antrag 12 -Kickersmittelverschiebung

 

 

Die 12 Anträge sollen ein breites Interessensspektrum abdecken und deutlich in die Zukunft weisen, die Stadt aber auch vor Fehlinvestitionen schützen.

 

PM Kickers verklagen die Stadt

28. Oktober 2017  Allgemein

Kickers verklagen die Stadt

 

Vor Kurzem wurden im Stadtrat die Gelder für die Unterstützung der Würzburger Kickers wieder bestätigt, für viele ein Zeichen, ein klares Bekenntnis der Stadt für ihren aktuell prominentesten Fußballverein. Doch nun muss man als Stadtrat und als Bürger der Stadt Würzburg erfahren, dass der Verein gegen die Stadt klagt. Gegenstand der Klage ist das von der Stadt unter Auflagen genehmigte VIP-Zelt. Dies war auch schon Streitpunkt im Konflikt zwischen dem Verein und den Anwohnern.

 

„Was sich nun durch diesen Vorstoß abspielt, hat nichts mehr mit einer Partnerschaft zu tun, die Kickers verhalten sich der Stadt gegenüber nicht kollegial, wieso sollte die Stadt dann noch weiter Gelder und Wohlwollen dem Verein gegenüber bringen?“ mahnt LINKE-Stadtrat Sebastian Roth an. „Es ist nicht nachvollziehbar, wieso sich die Stadt weiter gängeln und vor Gericht ziehen lassen soll, ohne hier klare Kante zu zeigen und die Unterstützung auf das Level herabzusetzen, welche auch andere Vereine erhalten.“

 

„Weiterhin ist es doch sehr befremdlich, dass man als Stadtrat aus der Presse erfahren muss, dass die Stadt verklagt wird, das hätte seitens der Verwaltung oder durch eine Information durch den Oberbürgermeister mitgeteilt werden müssen.“ folgert Sebastian Roth.

LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth plant im nächsten Stadtrat eine Anfrage zu stellen, durch die geklärt werden soll, wann die Klage einreicht wurde, wann die Verwaltung davon musste und wogegen genau geklagt wird.

 

2017-10-28 Anfrage Kickersklage

 

Entscheidung gegen den Deal, nicht gegen eine Multifunktionsarena

20. Oktober 2017  Allgemein

 

Stadtrat

 

Mit diesem Pressestatement möchte ich als LINKEN-Stadtrat mein Abstimmungsverhalten zur Entscheidung über die Multifunktionsarena erklären.

Als einziger Stadtrat stimmte ich gestern in namentlicher Abstimmung gegen die Beschlussvorlage. Nicht gegen die Multifunktionshalle, sondern gegen den Vorschlag der Verwaltung. Dies hat mehrere Gründe:

  1. PPP (Privat-Public-Partnership)

 

Das nun verabschiedete Konzept trennt den Betrieb vom Bau der Halle strikt ab. Diese Idee ist gut, problematisch ist nur, dass sich die öffentliche Hand in Form der Stadt mit einem „Finanzierungsbeitrag, einem Finanzierungsäquivalent“ (Zitat Robert Scheller Stadtratssitzung 19.10.2017) beteiligen solle. Ein Finanzierungsäquivalent der Gesamtbausumme von ca. 31 Mio. Euro Bausumme entspricht also in etwa der Hälfte. Hier muss die Frage gestellt werden: „Wieso sollte sich die Stadt mit gut der Hälfte der Baukosten an einem Projekt beteiligen, ohne nach Fertigstellung irgendeinen Zugriff darauf zu haben?“ Der so geplante, als Investitionsbeihilfe bezeichnete Millionenbetrag ist eine Privatisierung von 15-16 Millionen Euro, und das bei einem Stifterkreis, der über Milliarden verfügt. Ich kann als Bürger der Stadt und als LINKER Stadtrat einem PPP-Projekt nicht zustimmen!

 

  1. Ohne Summen keine Zustimmung!

 

Was völlig überrascht ist der Stil, ohne klare Zahlen solchen Projekten zuzustimmen. Der Verweis darauf, dass man sich ja dann immer noch dagegen entscheiden könnte, wenn die Zahlen vorliegen, verfängt nicht, denn wenn dieser Weg erst einmal beschritten ist, wird der Stadtrat nicht mehr davon abweichen. Kein Bauherr würde sich bereiterklären, bei ungenauen, groben Richtwerten ein Bauprojekt zu starten, die üblichen Teuerungsraten kommen hier ja noch hinzu.

 

  1. Verkehrsaspekt:

Es scheint überhaupt nicht geklärt, zumindest liegt dem Stadtrat keine Gutachten vor, dass die neuen Besucherströme auch durch die Schweinfurter Straße und die umliegenden Quartiere aufgefangen werden können. Die Schweinfurter Straße ist bis heute schon ein Gebiet, das immer wieder unter Stauungen zu leiden hat. Sehr spannend wir ein Abfluss von über 400 Autos, mehrheitlich linksabbiegend, aus der Kohlenhofstraße. Diese Mehrbelastung von gut 2000-3500 Fahrzeuge wird bei ca. 100 Veranstaltungen im Jahr auf an 100 Tagen für ein Verkehrschaos sorgen. Dies kann die unzureichende Straßenbahnanbindung über den Berliner Platz nicht auffangen. Wenn man eine solche Halle plant, braucht man schon bei Eröffnung mehrere einsatzfähige Park&Ride-Parkplätze am Stadtrand, wie z.B. am Greinbergknoten. Nur hierzu gibt es keinerlei jüngere Planungen. So ist ein Verkehrskollaps vorprogrammiert.

 

Fazit:

 

Auch weitere Aspekte in Bezug auf Lärm und den nun doch anders verlaufenden Radweg sprechen nicht für die Zustimmung zu einer so vorgestellten Planung. Generell ist eine Halle, auch an dieser Stelle, durchaus ein Szenario, mit dem ich mich anfreunden kann, jedoch kann einem so unklaren, aber vordefinierenden Antrag nicht zugestimmt werden, auch wenn dies im Stadtrat nur eine Einzelmeinung ist, ich stehe dazu.

Ihr Stadtrat Sebastian Roth